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Ich bin noch immer der Ansicht, dass es vorteilhaft wäre, Neuregistrierten einige Verhaltensregeln an die Hand zu geben.

Andere Bündnisse verpflichten uns zu sittlichem Verhalten — sowohl zum richtigen Umgang miteinander als auch zu Verhaltensregeln , die unseren Körper betreffen.

Aus ihrer Sicht passt es, wenn es darum geht, dass sie anderen Ländern ihre Verhaltensregeln aufzwingen, und es passt nicht, wenn es um die Gleichberechtigung in den internationalen Angelegenheiten geht.

Diese Unklarheit ist daher eine politische Strategie, die der Verbreitung impliziter, informeller Verhaltensregeln dient und dabei die Verantwortung auf die machtlosesten […] Soldaten der untersten Ränge abschiebt.

Common crawl Common crawl. Kann man sich zum Beispiel eine solche Situation vorstellen, dass in irgendeiner amerikanischen Siedlung eine Gruppe […] von Hausbesitzern sich vereint und allen anderen Einwohnern Verhaltensregeln vorschreibt, wobei man sich dabei nicht besonders nach dem Gesetz richtet?

Daher brach ich alle professionellen Verhaltensregeln eines Ökonomen und schrieb ein Ökonomiebuch, das man am Strand lesen kann. Human Rights Watch fordert die Opposition auf, Verhaltensregeln für die bewaffneten Oppositionsgruppen zu unterstützen, welche die Achtung […] der Menschenrechte und die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen fördern.

Ähnliche Verhaltensregeln gibt es für die amerikanische Armee schon seit der Zeit des Bürgerkrieges.

ProjectSyndicate ProjectSyndicate. Wir überprüfen die jüngsten Medienberichte, laut denen die Haft des in den USA verurteilten russischen Staatsbürgers Viktor But für die angebliche Verletzung irgendwelcher Verhaltensregeln um mehrere Wochen verlängert wurde.

Nein, diese biblischen Verhaltensregeln gelten auch für Verheiratete. Ortskräfte an deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Mitarbeiter an Goetheinstituten, an den deutschen geisteswissenschaftlichen Instituten im Ausland, an deutschen Auslandsschulen, bei den Auslandsbüros der politischen Stiftungen, der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder der Auslandshandelskammern sowie Korrespondenten deutscher Medien;.

Auslandsdeutsche, die durch ein Engagement in deutschen Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen.

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I , - ; bzgl. Wahlberechtigte, die in der Bundesrepublik Deutschland noch für eine Wohnung gemeldet sind, dürfen den Antrag nicht stellen.

Wer bereits vor dem Tage vor der Wahl aus der Bundesrepublik Deutschland 1 fortgezogen ist, muss seine Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen.

Wer erst nach dem Tage vor der Wahl fortzieht, d. In diesem Falle erfolgt von Amts wegen die Eintragung in das Wählerverzeichnis seiner Fortzugsgemeinde.

Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger. Der Antrag darf nur von wahlberechtigten Unionsbürgern, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die nicht gleichzeitig Deutsche sind , ausgefüllt werden.

Unionsbürger mit Wohnung oder sonstigem gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland werden erstmalig nur auf förmlichen Antrag amtliches Formblatt und nur nach Abgabe einer Versicherung an Eides statt in ein Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie am Wahltag seit mindestens drei Monaten ihre Wohnung oder ihren sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben.

Auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet. Für jeden Antragsteller ist ein besonderes Formblatt auszufüllen.

Sammelanträge sind nicht möglich. Der Antrag sollte frühestmöglich gestellt werden; er muss spätestens bis zum Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde unterschrieben im Original eingegangen sein.

Die Antragsfrist kann nicht verlängert werden. Ist ein wahlberechtigter Unionsbürger bereits auf seinen Antrag hin bei der Wahl zum Europäischen Parlament am Juni oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, so ist bei künftigen Wahlen ein erneuter Antrag nicht erforderlich.

Die Eintragung erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht, wenn der Unionsbürger bis zum Tag vor der Wahl gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde beantragt, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden.

Dieser Antrag gilt für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis der Unionsbürger wieder einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellt.

Nach einem Wegzug in das Ausland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland ist ein erneuter Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis erforderlich.

Dazu muss die vorgedruckte Versicherung an Eides statt abgegeben werden. Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.

Wenn eine der Voraussetzungen der Wahlberechtigung bis zu diesem oder einem künftigen Wahltag fortfällt oder am Wahltag nicht vorliegt, muss der Antrag zurückgenommen bzw.

Einige Mitgliedstaaten benötigen hierfür besondere Angaben zu ihren Staatsangehörigen. Die Voraussetzung ist auch bei einem dreimonatigen aufeinanderfolgenden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erfüllt.

Es ist deshalb nicht zulässig und wäre eine strafbare Wahlfälschung, wenn sich jemand an der Wahl zum Europäischen Parlament in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder mehrfach in der Bundesrepublik Deutschland beteiligen würde.

Die Gemeindebehörde unterrichtet den Bundeswahlleiter über die Eintragung eines Unionsbürgers in das Wählerverzeichnis, der diese Information an die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaates weiterleitet, damit ggf.

Unionsbürger können bei Wahlen zum Europäischen Parlament bis spätestens zum Tage vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden.

Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung nicht in der Lage sind, den Antrag und die Versicherung an Eides statt selbst auszufüllen und abzugeben, können sich dabei der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Diese hat auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben. Die Hilfsperson muss das Empfänger Bitte Anschrift der Kontaktstelle für den Informationsaustausch des Herkunftsmitgliedstaates eintragen.

Wahl zum Europäischen Parlament Besondere Angaben für einzelne Mitgliedstaaten. Specific information for individual Member States.

Indicazioni particolari per singoli Stati membri. Bijzondere informatie voor afzonderlijke lidstaten. Yksittäisille jäsenvaltioille tarkoitettua erityistietoa.

Medlemsstat och bosättningsadress. Särskilda upplysningar för enskilda medlemsstater. Erisätted üksikutele liikmesriikidele.

Data tat-twelid. Post tat-twelid. Date speciale pentru unele state membre. Ich besitze die Staatsangehörigkeit folgenden Mitgliedstaates der Europäischen Union.

I , Sie dürfen Ihr Wahlrecht nur persönlich und nur einmal ausüben. Den Antrag können Sie mit dem Vordruck auf der Rückseite stellen. Er kann auch ohne Vordruck schriftlich, elektronisch oder mündlich nicht telefonisch gestellt werden.

Der Antrag kann bei der zuständigen Gemeindebehörde abgegeben oder in einem frankierten Umschlag übersandt werden. Wahlscheinanträge werden von der Gemeindebehörde nur bis zum ……… 7 Der Wahlschein mit Briefwahlunterlagen wird Ihnen auf dem Postweg übersandt oder überbracht.

Sie können ihn auch persönlich bei der Gemeindebehörde abholen. Wer für einen anderen einen Wahlschein beantragt oder abholt, muss eine schriftliche Vollmacht des Wahlberechtigten vorlegen.

Für amtliche Vermerke An die Gemeindebehörde Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins für die umseitig angegebene Wahl Eine schriftliche Vollmacht oder beglaubigte Abschrift zum Nachweis meiner Berechtigung zur Antragstellung füge ich diesem Antrag bei.

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen. Ort der Einsichtnahme 2.

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. I , ; bzgl.

Bekanntmachung für Deutsche zur Wahl zum Europäischen Parlament. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden.

Einem Antrag, der erst nach dem Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei der Wahl am Juni oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, so ist ein erneuter Antrag nicht erforderlich.

Dies gilt nicht, wenn Sie bis zum oben angegebenen Tage vor der Wahl gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde auf einem Formblatt beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden.

Sind Sie bei früheren Wahlen bis in ein Wählverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, müssen Sie für eine Teilnahme an der Wahl einen erneuten Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses. Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk "W" Wahlschein. Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk "W" Wahlschein.

Rückseite des Stimmzettelumschlags für die Briefwahl Nur den Stimmzettel einlegen und den Stimmzettelumschlag zukleben.

Sodann - den verschlossenen Stimmzettelumschlag und - den Wahlschein mit der unterschriebenen Versicherung an Eides statt zur Briefwahl in den roten Wahlbriefumschlag einlegen.

Rückseite des Wahlbriefumschlags. Druckqualität und Kontrast: Abriebfestigkeit der in dunkler Schrift aufgebrachten Aufschrift, die sich mit deutlichem Kontrast abheben muss.

Fluoreszenz: In Papier und Druckfarbe dürfen keine optischen Aufheller oder andere fluoreszierenden Bestandteile, die strahlen, enthalten sein.

Die Stimmabgabe bei der Briefwahl ist nur gültig, wenn in der unteren Hälfte des Wahlscheins die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" mit der Unterschrift versehen ist.

Den Wahlschein nicht in den blauen Stimmzettelumschlag legen, sondern mit diesem in den roten Wahlbriefumschlag stecken.

Sonst ist die Stimmabgabe ungültig. Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Wahlbrief so rechtzeitig versenden, dass er spätestens am Wahltag bis Der Wahlbrief kann auch dort abgegeben werden.

Die Versendung durch. Wird eine besondere Beförderungsform gewünscht, so muss das dafür fällige - zusätzliche - Leistungsentgelt entrichtet werden.

Der Wahlbrief ist als Briefsendung des internationalen Postdienstes grundsätzlich vollständig freizumachen. Deshalb muss für den Wahlbrief das im Einlieferungsland zu entrichtende Entgelt gezahlt werden.

Falls ein Wahlberechtigter Bedenken hat, den Wahlbrief wegen seiner Kennzeichnung und der roten Farbe durch die Post im Ausland befördern zu lassen, ist es ihm überlassen, den Wahlbrief in einen neutralen Briefumschlag zu stecken und diesen bei der Post abzugeben.

I , - bzgl. Name der Partei und Anschrift - i. Ihre Unterstützungsunterschrift für den Wahlvorschlag der Partei oder der sonstigen politischen Vereinigung ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.

Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten ist die Unterstützungsunterschriften sammelnde Partei oder sonstige politische Vereinigung Nach Einreichung der Unterstützungsunterschriften beim Bundeswahlleiter ist der Bundeswahlleiter Postanschrift: Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Wiesbaden; E-Mail: post bundeswahlleiter.

Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei der Erstellung der Wahlrechtsbescheinigung ist die Gemeindebehörde, bei der Sie mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind.

Im Falle von Wahleinsprüchen können auch der Deutsche Bundestag, die sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie das Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch andere Gerichte Empfänger der personenbezogenen Daten sein.

Dadurch wird Ihre Unterstützungsunterschrift nicht zurückgenommen. Sie können die Einschränkung der Verarbeitung auch dann verlangen, wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind.

Durch einen Antrag auf Einschränkung der Verarbeitung wird Ihre Unterstützungsunterschrift nicht zurückgenommen. Beschwerden können Sie an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Postanschrift: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstr.

Sie können diese Informationen auch auf der Homepage des Bundeswahlleiters unter www. Informationen zum Datenschutz. Für die mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten gilt: 1.

Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten ist die den Wahlvorschlag einreichende Partei oder sonstige politische Vereinigung Datenschutzhinweise auf der Rückseite.

Für die in Ihren Angaben auf der Vorderseite enthaltenen personenbezogenen Daten gilt: 1. Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Vorderseite sind die Wählbarkeitsbescheinigung einreichende Partei oder sonstige politische Vereinigung Dadurch wird die ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung nicht ungültig.

Durch einen Antrag auf Einschränkung der Verarbeitung wird die ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung nicht ungültig.

Postleitzahl, Wohnort Die Bescheinigung der Wohnung oder des sonstigen gewöhnlichen Aufenthalts ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.

Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Vorderseite sind die Bescheinigung der Wohnung oder des sonstigen gewöhnlichen Aufenthalts einreichende Partei oder sonstige politische Vereinigung Dadurch wird die ausgestellte Bescheinigung der Wohnung oder des sonstigen gewöhnlichen Aufenthalts nicht ungültig.

Durch einen Antrag auf Einschränkung der Verarbeitung wird die ausgestellte Bescheinigung der Wohnung oder des sonstigen gewöhnlichen Aufenthalts nicht ungültig.

Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Vorderseite ist die den Wahlvorschlag einreichende Partei oder sonstige politische Vereinigung Dadurch wird Ihre Versicherung an Eides statt nicht zurückgenommen.

Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld. Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis. Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis.

Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag. Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis.

Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen. Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern.

Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde. Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde.

Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses. Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen.

Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten. Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk.

Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses. Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt.

Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter. Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten.

Übergangsregelung für die Wahl zum 4. Europäischen Parlament. Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren — Erst- und Zweitausfertigung — und Merkblatt zum Antrag.

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die im Ausland leben — Erst- und Zweitausfertigung — und Merkblatt zum Antrag.

Einheitliches Formular für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Antrag für Unionsbürger, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden.

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen. Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses durch die Gemeindebehörde.

Stimmzettelumschlag für die Briefwahl — Vorder- und Rückseite —. Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -. Merkblatt für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -.

Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts. Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung eines Unionsbürgers zur Vorlage bei der Gemeindebehörde Bescheinigung des Wahlrechts für Unterstützungsunterschriften.

Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt zur Bewerbung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Mitgliedschaft in Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen von Bewerbern und Ersatzbewerbern eines Wahlvorschlags.

Bescheinigung der Wählbarkeit für Deutsche. Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Listenbewerber und Ersatzbewerber.

Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl. Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl. Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet.

An die Gemeindebehörde. Familienname — ggf. E-Mail: für Rückfragen. Meine derzeitige Wohnung. Ich hatte vor meinem Umzug ins Ausland in der Bundesrepublik Deutschland 1 mindestens 3 Monate ununterbrochen und zuletzt folgende bei der Meldebehörde gemeldete Wohnung en inne:.

Ich versichere gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt:. Lebensjahr vollendet. Lebensjahr bis zum Wahltag vollenden. Lebensjahres mindestens 3 Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder mich sonst gewöhnlich aufgehalten.

Mir ist bekannt, dass sich strafbar macht, wer durch falsche Angaben die Eintragung in das Wählerverzeichnis erwirkt, und wer unbefugt wählt oder dies versucht.

Ich werde deshalb unverzüglich gegenüber der Gemeindebehörde diesen Antrag zurücknehmen und an der Wahl nicht teilnehmen, wenn ich bis zum Wahltag nicht mehr Deutsche r oder vom Wahlrecht ausgeschlossen sein sollte.

Ich versichere gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt , dass ich den Antrag als Hilfsperson nach den Angaben des Antragstellers ausgefüllt habe und die darin gemachten Angaben nach meiner Kenntnis der Wahrheit entsprechen.

Datum, Unterschrift der Hilfsperson Vor- und Familienname. Zuständigkeit der Gemeindebehörde. Urschriftlich zuständigkeitshalber abgegeben an die Gemeindebehörde Name der Gemeindebehörde.

Ort, Datum. Im Auftrag Unterschrift des Beauftragten der Gemeindebehörde. Status als Deutscher nachgewiesen. Lebensjahr am Wahltag vollendet.

Weitere wahlrechtliche Voraussetzungen. Antragsteller hat aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben und ist von ihnen betroffen 2.

Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt nach. Erledigung des Antrages. Bezeichnung des Wahlbezirks. Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer.

Wahlberechtigte können an der Wahl zum Europäischen Parlament grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt, — oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Kehren Deutsche , die im Ausland gelebt haben und in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Zeit nicht für eine Wohnung gemeldet waren, in das Inland zurück und melden sich hier wieder für eine Wohnung an Rückkehrer aus dem Ausland , gilt für die Erforderlichkeit und Art der Antragstellung Folgendes: — Wer in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrt und sich hier vor dem Für jeden Antragsteller ist ein besonderes Formblatt in Erst- und Zweitausfertigung auszufüllen.

Anzugeben ist die vor dem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland 1 zuletzt mindestens drei Monate ununterbrochen innegehabte und bei der Meldebehörde gemeldete Wohnung.

Wurde diese Dreimonatsfrist nur durch das Innehaben weiterer gemeldeter Wohnungen erfüllt, so sind auch diese anzugeben.

Von Seeleuten, die zuletzt auf einem Seeschiff gemustert waren, das die Bundesflagge zu führen berechtigt war, und danach nur noch auf Schiffen unter fremder Flagge fahren, mit folgenden Angaben auszufüllen: Name des letzten deutschen Schiffes, Name des Reeders, Sitz des Reeders Ort, Land.

Von Seeleuten hier mit folgenden Angaben auszufüllen: Datum der letzten Abmusterung von einem Seeschiff, das die deutsche Flagge zu führen berechtigt war, Name und Nationalität des Seeschiffes unter fremder Flagge.

Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt nur, wenn die Wahlberechtigung des Antragstellers für die Wahl zum Europäischen Parlament nachgewiesen ist.

Wenn eine der Voraussetzungen der Wahlberechtigung bis zum Wahltage fortfällt, muss der Antrag zurückgenommen werden. Zum Beleg können dem Antrag Unterlagen beigefügt werden.

Niemand darf an der Wahl zum Europäischen Parlament mehrfach teilnehmen. Es ist deshalb nicht zulässig und wäre eine strafbare Wahlfälschung, wenn sich jemand an der Europawahl mehrfach beteiligen würde.

Mit der Unterschrift versichert der Antragsteller die Richtigkeit seiner Angaben. Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung nicht in der Lage sind, den Antrag und die Versicherung an Eides statt selbst auszufüllen und abzugeben, bedienen sich dabei der Hilfe einer anderen Person.

Meine derzeitige Wohnung vollständige Wohnanschrift im Ausland. Mir ist bekannt, dass sich strafbar macht, wer durch falsche Angaben die Eintragung in das Wählerverzeichnis erwirkt oder unbefugt wählt oder unbefugt zu wählen versucht.

Postleitzahl, Ort, Staat Ich versichere gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt, dass ich den Antrag als Hilfsperson nach den Angaben des Antragstellers ausgefüllt habe und die darin gemachten Angaben nach meiner Kenntnis der Wahrheit entsprechen.

Urschriftlich zuständigkeitshalber abgegeben an die Gemeindebehörde Gemeindebehörde. Vom Antragsteller nicht absenden.

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis vom Ausland aus. Wahlberechtigte können an der Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde persönlich und handschriftlich unterzeichnet im Original eingegangen sein. Der in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte erhält über die Eintragung keine Benachrichtigung.

Ihm werden — bei frühestmöglicher Antragstellung — der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ca. Im Falle des Fortzuges aus der Bundesrepublik Deutschland 1 ist zu beachten: — Wer bereits vor dem Die Stimmabgabe kann auch in einem Wahlraum vor einem Wahlvorstand in dem Gebiet Kreis oder Kreisfreie Stadt erfolgen, in dem der Wahlschein gültig ist.

Dann ist der Wahlschein dem Wahlvorstand auszuhändigen. Ich bin im Besitz eines. E-Mail für Rückfragen.

Für den Herkunftsmitgliedstaat erforderliche zusätzliche Angaben. Ich werde deshalb unverzüglich gegenüber der Gemeindebehörde diesen Antrag zurücknehmen beziehungsweise die Gemeindebehörde entsprechend informieren und an der Wahl nicht teilnehmen, wenn ich bis zum Wahltag dieser Europawahl oder einer künftigen Europawahl nicht mehr Staatsangehörige r eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sein sollte, vom Wahlrecht ausgeschlossen sein sollte oder in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung mehr innehaben oder keinen sonstigen Aufenthalt mehr haben sollte.

Muster für amtliche Vermerke. Urschriftlich zuständigkeitshalber abgegeben an die Gemeindebehörde:. Antragseingang am Datum. Status als Unionsbürger achgewiesen.

Weitere wahlrechtliche Voraussetzungen Innehabung einer Wohnung oder eines sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland.

Am Wahltag mindestens dreimonatige ununterbrochene Innehabung einer Wohnung oder eines sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis. Unionsbürger können an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Zuständige Gemeindebehörde, an die der Antrag zu richten ist, ist die Gemeindebehörde, bei der der Unionsbürger in der Bundesrepublik Deutschland für eine Wohnung gemeldet ist — bei mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung zuständige Gemeindebehörde.

Staatsangehörigkeit des Herkunftsmitgliedstaates der Europäischen Union. Folgende besondere Angaben zu ihren Staatsangehörigen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten zusätzlich erforderlich:.

Schweden: schwedische zwölfstellige persönliche Registrierungsnummer. Slowenien: slowenische dreizehnstellige persönliche Identifikationsnummer.

Absender Bundeswahlleiter. Familienname - ggf. Mir ist bekannt, dass dieser Antrag für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament gilt.

Um erneut an einer Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen zu können, muss ich als Unionsbürger einen neuen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Unterschrift des Antragstellers Vor- und Familienname. Status als Unionsbürger nachgewiesen. Erledigung des Antrages, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden.

Merkblatt zu dem Antrag für Unionsbürger, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden. Der Antrag ist nur zu stellen von wahlberechtigten Unionsbürgern, die in der Bundesrepublik Deutschland für eine Wohnung gemeldet sind und die nicht gleichzeitig Deutsche sind und die für die Wahl vom Juni oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden.

Zuständige Gemeindebehörde, an die der Antrag zu richten ist, ist die Gemeindebehörde, bei der der Unionsbürger in der Bundesrepublik Deutschland für eine Wohnung gemeldet ist - bei mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung zuständige Gemeinde.

Antrag, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden. Unionsbürger können an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen, wenn sie auf Grund eines zuvor gestellten förmlichen Antrages in der Bundesrepublik Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind.

In das Wählerverzeichnis sind sie bei künftigen Wahlen von Amts wegen einzutragen. Sie können bis zum Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeinde schriftlich auf förmlichen Antrag amtliches Formular beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden.

Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde eingegangen sein. Antragsteller, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlicher Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, den Antrag selbst auszufüllen und abzugeben, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Stadt Bonn Die Oberbürgermeisterin 4. Wahlbenachrichtigung für die Wahl zum Europäischen Parlament 2. Freimachungs- vermerk 7. Wahltag: Sonntag, der ………………………… 7 , Wahlzeit: 8.

Weisung zum Sendungsverbleib bei Unzustellbarkeit und Umzug 8. Sehr geehrte Bürgerin, sehr geehrter Bürger,.

Sie sind im Wählerverzeichnis eingetragen und können im oben angegebenen Wahlraum wählen. Stadt Bonn Die Oberbürgermeisterin. Wahlscheinantrag 1 Wahlscheinantrag bitte bei der Gemeindebehörde abgeben oder bei Postversand im frankierten Umschlag absenden.

An die Gemeindebehörde Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Ich beantrage die Erteilung eines Wahlscheins 3. Der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen 3.

Vollmacht des Wahlberechtigten. Ich bevollmächtige 3. Mir ist bekannt, dass der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen durch die von mir benannte Person nur abgeholt werden darf, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt die Eintragung der bevollmächtigten Person in diesen Antrag genügt und von der bevollmächtigten Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten werden.

Unterschrift des Wahlberechtigten. Erklärung des Bevollmächtigten nicht vom Wahlberechtigten auszufüllen. Name, Vorname. Unterschrift des Bevollmächtigten.

Tag vor der Wahl. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.

Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom Tag bis zum Uhr, bei der Gemeindebehörde 4.

Dienststelle, Gebäude, Zimmer Nr. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis Die Gemeindebehörde.

Wenn mehrere Einsichtsstellen eingerichtet sind, diese und die ihnen zugeteilten Ortsteile oder dgl. Für ihre Wahlteilnahme ist u.

Voraussetzung, dass sie. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt, oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind; 2.

Diese Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Einem Antrag, der erst am. Antragsvordrucke Formblätter sowie informierende Merkblätter können bei.

Weitere Auskünfte erteilen die Botschaften und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland. An dieser Wahl können Sie aktiv teilnehmen, wenn Sie am Wahltag.

Bezeichnung des Bundes- oder des Kreis- oder Stadtwahlleiters Das Wählerverzeichnis hat nach ortsüblicher Bekanntmachung vom.

Datum der Bekanntmachung. Das Wählerverzeichnis umfasst. Kenn- buchstabe. Im Wählerverzeichnis insgesamt eingetragen.

Der Wahlvorsteher. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt! Zu den Ziffern 1 bis 4 finden Sie Hinweise in den Erläuterungen.

Bitte nachfolgende Erklärung vollständig ausfüllen und unterschreiben. Dann den Wahlschein in den roten Wahlbriefumschlag stecken. Versicherung an Eides statt zur Briefwahl 3.

Unterschrift der Hilfsperson 4. Datum, Vor- und Familienname. Weitere Angaben in Blockschrift! In diesen Stimmzettelumschlag nur den Stimmzettel einlegen, sodann den Stimmzettelumschlag zukleben.

Nur den Stimmzettel einlegen und den Stimmzettelumschlag zukleben. Versicherung an Eides statt zur Briefwahl in den roten Wahlbriefumschlag einlegen.

Ausgabestelle Gemeindebehörde, Ort. In diesen Wahlbriefumschlag müssen Sie einlegen. Stimmzettelumschlag mit dem darin.

Den Wahlbrief so rechtzeitig versenden, dass er spätestens am Wahltag um Uhr bei dem auf der Vorderseite angegebenen Empfänger eingeht!

Der Wahlbrief kann auch dort 6 abgegeben werden. Die Versendung durch Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl.

Wahlbriefe, die am Wahltag nach Stimmzettel persönlich ankreuzen. Sie haben eine Stimme. Stimmzettel in blauen Stimmzettelumschlag legen und zukleben.

Die blauen Stimmzettelumschläge kommen später ungeöffnet in die Wahlurne. Wahlschein zusammen mit blauem Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag stecken.

Roten Wahlbriefumschlag zukleben, unfrankiert Sämtliche Angaben bitte in Maschinen- oder Druckschrift. Statistisches Bundesamt.

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