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Die Verwaltungsgerichte werden in Kammern gegliedert. Im Rahmen des Klageverfahrens ist die Kammer durch drei Berufsrichterinnen und Berufsrichter sowie zwei ehrenamtliche Richterinnen und Richter besetzt.

Eine Klage beim Verwaltungsgericht kann mündlich oder schriftlich eingereicht werden. Anwaltszwang herrscht hingegen vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht.

Nach Eingang der Klage erfolgt die Aufforderung, die Klage zu begründen , wenn noch nicht geschehen. Dem Prozessgegner wird die Klage zugestellt , er kann nun Stellung beziehen.

Die wechselseitigen Schriftsätze dienen dem Gericht als Information. Handelt es sich um vorläufigen Rechtsschutz , fällt die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung können Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts vorgebracht werden. Das Gericht kann zu einer vorläufigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage kommen.

Wenn nötig, wird eine Beweisaufnahme durchgeführt. Sind alle Standpunkte erläutert und die Anträge gestellt, wird die mündliche Verhandlung geschlossen.

Das Gericht zieht sich daraufhin zur Beratung zurück. Gegebenenfalls wird noch am selben Tag die Entscheidung gefällt, andernfalls an einem anderen Tag, in diesem Fall wird der Kläger schriftlich darüber informiert.

Ist man mit dem Urteil eines Verwaltungsgerichts nicht zufrieden, kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Wird dies durch das Oberverwaltungsgericht abgelehnt , gewinnt das Urteil des Verwaltungsgerichts an Rechtskraft. Andernfalls kommt es zum Berufungsverfahren.

Ein weiteres Rechtsmittel ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht , wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht durch Urteil gefällt wurde.

Mit Klageeinreichung oder Einreichung des Antrags wird die Verfahrensgebühr fällig, die sich nach dem Streitwert richtet. Ist eine bezifferte Geldleistung Gegenstand der Klage oder des Antrags, bemisst sich hiernach der Streitwert.

Andernfalls wird der Streitwert nach Ermessen festgesetzt. Hierbei wird vor allem auf die Bedeutung der Sache abgestellt. Wenn die Sache keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Festsetzung eines Streitwerts bieten sollte, gilt der gesetzliche Auffangstreitwert von 5.

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Von dieser Möglichkeit wird überwiegend Gebrauch gemacht, sodass Kammerentscheidungen inzwischen zur Ausnahme geworden sind. Für Personalvertretungsangelegenheiten nach Landes- oder Bundesrecht werden bei den Verwaltungsgerichten sog.

Fachkammern gebildet. Diese werden in der Besetzung eines Berufsrichters und vier ehrenamtlichen Richtern tätig vgl. Gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts besteht einerseits das Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Berufung , über den das Oberverwaltungsgericht entscheidet.

Lehnt es den Antrag ab oder verwirft ihn, ist das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig. Gibt es dem Antrag statt, wird das Zulassungsverfahren als Berufungsverfahren fortgeführt.

Das Verwaltungsgericht kann auch selbst die Berufung zulassen. Ferner ist gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts die Sprungrevision möglich, wenn sowohl Kläger als auch Beklagter zustimmen und das Verwaltungsgericht sie zulässt; eine solche Sprungrevision führt das Verfahren direkt zum Bundesverwaltungsgericht.

Gegen andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die keine Urteile sind beispielsweise einstweilige Anordnungen als Beschlüsse in Eilverfahren gibt es das Rechtsmittel der Beschwerde.

Diese Rechtsbehelfe werden vom Oberverwaltungsgericht entschieden. Ein besonderes, in allen Instanzen gegebenes Rechtsmittel ist die Anhörungsrüge , mit der eine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs gerügt werden kann, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die gerichtliche Entscheidung nicht gegeben ist.

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Wo eine Klage bei einer anderen Behörde zu erheben ist z. Vor Verwaltungsgericht besteht kein Anwaltszwang: Wer handlungsfähig ist, kann selber und ohne Vertretung Beschwerde führen.

Wer sich jedoch vertreten lassen will, muss für Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beauftragen, die bzw.

Andere Personen können die Prozessvertretung nur dann wahrnehmen, wenn es das Gesetz vorsieht. Dies ist namentlich bei sozialhilferechtlichen Streitigkeiten der Fall.

Verwaltungsrechtliche Verfahren vor Verwaltungsgericht sind mit Verfahrenskosten verbunden, die je nach Streitsache, Zeit- und Arbeitsaufwand des Gerichts sowie der Bedeutung des Geschäfts festgesetzt werden.

Die beschwerdeführende bzw. Die Höhe des Kostenvorschusses richtet sich zwar nach den voraussichtlichen Verfahrenskosten; diese können aber im Einzelfall vom Vorschuss abweichen.

Die unterliegende Partei trägt die Verfahrenskosten. Sie hat einer anwaltlich vertretenen obsiegenden Gegenpartei zudem die Parteikosten zu ersetzen.

Auf Gesuch hin befreit das Gericht eine Partei von den Kosten- und Vorschusspflichten, wenn die Prozessbedürftigkeit nachgewiesen ist und das Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist.

Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen.

Die Abgrenzung zu den Zivilgerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und zu der Sozialgerichtsbarkeit ist teilweise recht kompliziert und auch umstritten.

Daneben existiert für steuerrechtliche Streitigkeiten die Finanzgerichtsbarkeit. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut.

Für die meisten verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist als erste Instanz das Verwaltungsgericht zuständig.

Verwaltungsgerichtshöfe VGH der Bundesländer. Revisions - und Rechtsbeschwerdeinstanz ist das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig.

Auch das Bundesverwaltungsgericht kann bei Streitigkeiten der Versicherungsaufsicht und übrigen nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern erste Instanz sein.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein junger Zweig der Justiz, denn in den feudalen Strukturen war es nicht möglich, die Feudalherren wegen fehlerhaften Verhaltens zu verklagen.

Erst im aufgeklärten Absolutismus wurde bei der Staatstätigkeit zwischen der hoheitlichen Funktion und dem Staat als Wirtschaftssubjekt Fiskus unterschieden.

Wurde der Staat wirtschaftlich tätig, bewegte er sich auf Augenhöhe mit den Untertanen und unterwarf sich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Wurde der Staat befehlend im Über- und Unterordnungsverhältnis tätig, wurde sein Handeln als nicht justiziabel gesehen.

Theoretisch wurde dieser Ansatz damit begründet, dass der dem Untertanen in hoheitlicher Funktion übergeordnete Staat nicht vor einem Gericht dem Untertanen als Prozesspartei doch wieder auf gleicher Augenhöhe begegnen könne.

Vielmehr bewendete es bei einem Eingabewesen. Kontrolleure und Kontrollierte unterstanden den gleichen Aufsichtsbehörden, so dass unabhängige Gerichte nicht bestanden.

Als voll justiziabel wurde neben den Tätigkeiten des Staates als Fiskus auch das Entschädigungswesen bei Enteignungen betrachtet, welches in Ermangelung unabhängiger Verwaltungsgerichte deshalb den ordentlichen Gerichten zugewiesen war.

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5 thoughts on “Verwaltungsgericht HeГџen

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  2. Ich entschuldige mich, aber meiner Meinung nach sind Sie nicht recht. Schreiben Sie mir in PM, wir werden besprechen.

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